Als Karsten Wildberger im Mai 2025 sein Amt als erster Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung antrat, weckte er hohe Erwartungen. Viele trauten dem einstigen Ceconomy-Vorstandschef zu, die notorisch zähen Digitalvorhaben im Land endlich voranzubringen. Wildberger lieferte und kündigte zahlreiche Initiativen und Leuchtturmprojekte an, darunter die digitale Brieftasche (EUDI‑Wallet), eine Mobilfunk-Offensive und der „Deutschland-Stack“ als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung.
Gut zehn Monate später fällt die erste Bilanz durchwachsen aus. Laut dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom waren zum Jahresanfang nur 13 von 222 digitalpolitischen Vorhaben der Koalition abgeschlossen, weitere 99 in der Umsetzung. Das Tempo scheint damit im Vergleich zur Vorgängerregierung höher zu sein. Doch an vielen Stellen ist eine gewisse Ernüchterung zu erkennen und die Kritik wird lauter. Tenor: viel Marketing, wenig Substanz.
„Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, kommentierte etwa Lutz Goebel, Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), der hierzulande über den Bürokratieabbau wacht. Bei jedem Vorhaben müsse konkret feststehen, wer es umsetze und wie der aktuelle Stand sei. „Das passiert aber nicht, die Steuerung ist zu schwach“, kritisierte Goebel im Handelsblatt.
Da traf es sich gut, dass Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, am 18. März einen „Durchbruch“ meldete: Der IT-Planungsrat, zuständig für die Koordination von Bund und Ländern, habe die Architektur des Deutschland-Stacks einstimmig angenommen und Standards für verbindlich erklärt. Erstmals habe man damit „eine gemeinsame, verbindliche Grundlage für die föderale IT-Landschaft geschaffen“. Dazu gehörten klare Architekturprinzipien, ein gemeinsames Zielbild und definierte Governance-Strukturen.
Die Wörter „verbindlich“ und „Verbindlichkeit“ kommen in Richters LinkedIn-Post häufig vor, denn hier liegt der Knackpunkt. Standards des Deutschland-Stacks seien verbindlich für alle 16 Bundesländer und Kommunen beschlossen worden, betont der Staatssekretär: „Das gilt uneingeschränkt für alles, was neu entwickelt wird. Das gilt aber auch für die Bestandslandschaft, die Komponenten und Services des Deutschland-Stacks nutzen wird.“
Neben viel Lob erntete Richter prompt auch Kritik auf dem Social Network. Rahmenwerke und Standards seien sinnvoll, doch entscheidende Punkte blieben offen, kommentierte etwa Olaf Klein, Head of Agentic Architecture bei der Toogles Foundation. „Welche konkreten Use Cases ermöglicht die Architektur überhaupt? Wer entwickelt die notwendigen digitalen Services? Wie wird Datenschutz technisch umgesetzt, gerade bei Identität, Datenaustausch und Postfach?“ Ohne klare Produkte, Verantwortlichkeiten und sichtbare Umsetzung bleibe der Stack ein Konzept auf dem Papier.
Für die Digitalexpertin Regine-Maien Sorgatz lautet die entscheidende Frage: „Welche Strukturen sichern, dass der Deutschland-Stack nicht nur technisch funktioniert, sondern in Organisationen wirklich gelebt wird?“ Auf diesen Aspekt verweist auch Jan-Hinrich Hey, Geschäftsführer der GovSpace GmbH: „Verbindliche Standards sind im Föderalismus nur dann wirksam, wenn sie in klare Zuständigkeiten, belastbare Nachnutzungslogiken und überprüfbare Entscheidungsarchitekturen übersetzt werden.“ Im nächsten Schritt müsse es deshalb weniger um Technik gehen, sondern um mehr Governance in der Umsetzung.
Wie verbindlich und am Ende rechtlich durchsetzbar die Standards wirklich sind, muss sich in der Praxis erst erweisen. Die bisherigen Erfahrungen, etwa mit dem berüchtigten Ressortprinzip, sind nicht sehr ermutigend. Allzu oft stellen sich nicht nur Länder und Kommunen, sondern auch Bundesministerien in Sachen IT quer und kochen lieber ihr eigenes Süppchen. NKR-Chef Goebel sagt: „Minister Wildberger kann zwar die Ressorts auffordern, Dinge zu verändern. Aber solange sich andere Minister verweigern oder die Arbeitsebene in den Ressorts nicht mitzieht, ändert sich einfach nichts.“
Bringt der Deutschland-Stack also tatsächlich den Durchbruch oder endet er als Papiertiger? Das ist aus heutiger Sicht völlig offen. Aber man darf hoffen und Karsten Wildberger und seinen Mitstreiter:innen kräftig die Daumen drücken.
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